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Informationen

Hier findest du Richtlinien, Gesetze und Links im Zusammenhang mit Kinderbetreuung, Bildung und Elternschaft

§27

§27a

Der Weg zur KiTa-Landeselternvertretung

2023: Es ist so weit!

Am 30. Juni 2023 wurde nach Beschluss des Landesparlaments in Hessen erstmals eine KiTa-Landeselternvertretung gewählt.

Nach der Wahl der Delegierten über die elektronische Wahlplattform fand am 30. Juni 2023 die Delegiertenversammlung zur Wahl der KiTa-Landeselternvertretung in Wiesbaden statt. Die KiTa-LEV setzt sich zusammen aus Eltern, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege betreut werden. Die KiTa-LEV soll von dem für die öffentliche Jugendhilfe zuständigen Ministerium über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung im Land betreffen, informiert und angehört werden. Hierzu gehören insbesondere:

 

  • geplante Änderungen des Rechts der Kindestagesbetreuung auf Landesebene,

  • die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes und

  • landesweite Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung.

 

Die Landeselternvertretung wird durch eine Landeselternversammlung gewählt. Der Landeselternversammlung sollen für jeden Jugendamtsbezirk angehören:

  1. eine Delegierte oder ein Delegierter sowie ein/e Ersatzdelegierte/r der KiTa-Eltern

  2. eine Delegierte oder ein Delegierter sowie ein/e Ersatzdelegierte/r der KiTa-Eltern für die Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.

 

Die Landeselternversammlung tritt einmal jährlich zusammen.

Vorbereitung und Wahl

Die Wahlen für die erste KiTa-LEV wurden vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration organisiert. Die Wahl erfolgte über eine elektronische Wahlplattform.

Die Registrierung als Wählende/r und zu Wählende/r konnte bis zum 22. Mai 2023 nach Anmeldung auf der elektronischen Wahlplattform vorgenommen werden.

Debatte und Beschluss im Landtag

In der 114. Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde am 22. September 2022 unter TOP 14 über den Gesetzentwurf zur Einführung einer KiTa-Landeselternvertretung debattiert.

In der 122. Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde am 7. Dezember 2022 der Gesetzentwurf beschlossen.

2022: Gesetzentwurf und Statement der LAG KitaEltern Hessen e.V.

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer KiTa-Landeselternvertretung in Hessen wurde von den Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht. Am 13. September 2022 fand eine Pressekonferenz im Hessischen Landtag statt, auf der der Gesetzentwurf für eine KiTa-Landeselternvertretung der Regierungs-Koalition vorgestellt wurde.

Dazu hat die LAG KitaEltern Hessen e.V. ein Statement verfasst. 

2020/2021: Unsere Eckpunkte für einen KiTa-Landeselternbeirat in Hessen

Wir erarbeiteten einen Diskussionsvorschlag, wie ein Kita-Landes-Elternbeirat in Hessen aussehen könnte. Dabei griffen wir auf die Ergebnisse aus unseren Workshops und Werkstattgespräche mit Expert*innen zurück, vor allem aber auch auf die vielen Erfahrungen aus der Praxis. Wir befassten uns damit, welche gesetzlichen Änderungen nötig sind, um rechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, und wie typische Stolpersteine bewältigt werden können.

Das „Eckpunktepapier“  wurde im Oktober 2020 vom Vorstand der LAG KitaEltern Hessen e.V. beschlossen.

 

Die Eckpunkte in Kurzform:

 

  • In allen Kreisen sollen Elternvertreter*innen aus den kreisangehörigen Gemeinden und Städten einen Kreiselternbeirat bilden.

  • In den großen Städten sollen Kita-Stadtelternbeiräte gebildet werden – aber nicht nur für Kitas der städtischen Träger

  • Im KiTa-LandesElternBeirat sollen Delegierte aus allen 33 hessischen Jugendamtsbezirken bzw. den dortigen Kreis- und Stadtelternbeiräten zusammenkommen.

  • Die Kindertagespflege soll nach Möglichkeit mit einbezogen werden.

 

In unseren Workshops haben wir uns außerdem damit beschäftigt: 

  • wie Elternmitwirkung in den Kreisen und Städten auf Jugendamtsbezirkebene gestaltet werden kann;

  • mit verschiedenen Satzungen (Ortsrecht/Stadtrecht), mit denen kommunale Stadt- oder Gesamtelternbeiräte institutionalisiert sind.

 

Hier noch einmal die Zusammenfassung unseres Vorschlags für Hessen:

  • Leitlinien für die Wahlverfahren

  • Zielstrukturen für den KitaLEB

Arbeit der LAG KitaEltern Hessen e.V.

Auf Bundes- und Landesebene setzen sich Elternvertretungen für gute und familienfreundliche Kinderbetreuung ein. KitaEltern Hessen e.V. fördert die Interessenvertretung der Eltern in unserem Bundesland auf verschiedene Art und Weise. Solange es keinen KiTA-Landeselternbeirat als offizielle Landes-Elternvertretung gibt, sind wir für Hessen bei der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege dabei (www.BEVKI.de).

 

Als Verein setzt sich die LAG KitaEltern Hessen e.V. dafür ein, Elternbeteiligung auf allen Ebenen in Hessen zu unterstützen und zu ermöglichen: von der einzelnen Kita bis zur Landes- und Bundesebene.

  • Wir erproben Formate zur Diskussion und Meinungsbildung, zum Austausch und zur Positionsentwicklung.

  • Wir arbeiten aktiv am Aufbau von Strukturen und Vernetzung für Elternbeteiligung in Hessen.

  • Austausch, Dialog und Kooperation mit anderen Organisationen sollen gefördert werden.

  • In den letzten Jahren haben wir bereits mehrere Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen erarbeitet: Auf Einladung der Abgeordneten bringt KitaEltern Hessen e.V. Elternperspektiven und -meinungen direkt bei Anhörungen im hessischen Landtag mit ein.

  • Während der Corona-Pandemie wurde immer deutlicher, wie wichtig es ist, dass die Interessen der Kinder und Eltern eine Stimme brauchen.

Gründung der LAG KitaEltern Hessen e.V.

Die Gründung der LAG KitaElternHessen e.V. erhielt viel Akzeptanz und Zustimmung zu Beginn. Während in den hessischen Schulen seit 60 Jahren die Elternmitwirkung fest etabliert ist, fehlten in Hessen bislang übergreifende Strukturen.

  • Im Jahr 2015 schlossen sich einige hessische Elternvertreterinnen als "AG KitaEltern Hessen" zusammen.

  • Im Jahr 2016 konnte die erste gemeinsame Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf eingebracht werden.

  • Im Jahr 2017 konnte nach mehreren Monaten intensiver Vorbereitung und Gesprächen der Verein "LAG KitaEltern Hessen e.V." gegründet werden.

  • Seit Januar 2018 wird der Aufbau von Angeboten und Strukturen zur Unterstützung der Elternbeteiligung durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration gefördert: Projekt "Servicestelle KitaEltern Hessen"

  • Im Juli 2018 beschloss der Hessische Landtag das Ziel, eine Landeselternvertretung für den Kita-Bereich einzurichten. Viele Verbände und Organisationen hatten sich im März 2018 grundsätzlich positiv geäußert, eine Landeselternvertretung auch für die Kindertagesbetreuung zu bilden.

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